Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche halten die Börde zusammen. Ihre Arbeit wird schwerer – durch Bürokratie, durch unsichere Finanzierung und mancherorts durch Anfeindungen.
Der Kreissportbund, die Freiwilligenagenturen, die Kirchengemeinden, die Fördervereine der Schulen, die Naturschutzgruppen, die Feuerwehren: In der Börde funktioniert vieles nur, weil Menschen abends und am Wochenende Zeit investieren, für die sie nichts bekommen. Und viele von ihnen berichten dasselbe: Der Aufwand steigt, die Planungssicherheit sinkt.
Verlässliche Finanzierung statt Jahresbescheide
Ein großer Teil der Arbeit hängt an Förderbescheiden, die jedes Jahr neu beantragt werden müssen und häufig erst spät im Jahr kommen. Wer im März noch nicht weiß, ob er im Mai Personal bezahlen kann, kann nicht arbeiten – er kann nur verwalten.
Deshalb fordern wir: Förderbescheide für freie Träger sollen über längere Zeiträume laufen statt jährlich erteilt zu werden, und sie sollen verpflichtend spätestens bis zum 30. April eines Jahres vorliegen. Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung wollen wir verstetigen und mehrjährig finanzieren.
Ein Landes-Demokratiefördergesetz soll diese Strukturen dauerhaft absichern – unabhängig von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen. Damit Initiativen, Beratungsstellen und Präventionsprojekte ihre Arbeit ohne Existenzangst planen können.
Wenn Engagement gefährlich wird
Manche Menschen, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen, werden dafür angefeindet. Das betrifft Kommunalpolitiker:innen ebenso wie Vereinsvorstände, Ehrenamtliche und Journalist:innen.
Wir halten das für ein Problem, das der Staat nicht der Zivilgesellschaft überlassen darf. Wir wollen deshalb Schutzkonzepte entwickeln, die Engagierte durch Sicherheitsberatung, rechtliche Begleitung und feste Ansprechstellen in der Verwaltung unterstützen. Und wir wollen Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen nicht allein lassen: Mit klaren Aufsichtsleitlinien und gezielter Unterstützung soll sichergestellt werden, dass rechtsstaatliche Verfahren und der Schutz von Minderheiten auch dann gewahrt bleiben, wenn der politische Druck wächst.
Dass rechtsextreme Positionen auch in unserer Region an Zustimmung gewonnen haben, ist bekannt. Wir werben nicht mit Empörung darum, das zu ändern. Wir werben mit Arbeit: mit Vereinen, die weiterbestehen, mit Bussen, die fahren, mit Kitas, die offen bleiben, und mit Menschen, die vor Ort ansprechbar sind.
Zum Schluss
Ehrenamt braucht bessere Rahmenbedingungen: weniger bürokratische Hürden, Kinderbetreuung bei ehrenamtlichen Terminen, ein Bildungszeitgesetz, das Weiterbildung für Engagierte ermöglicht, und eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale. Das sind unspektakuläre Punkte. Sie entscheiden aber darüber, ob in fünf Jahren noch jemand den Vereinsvorsitz übernimmt.