Das Kreistagsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Schlenker berichtete dem Ortschaftsrat Glindenberg am gestrigen Abend (22.3.2023 Anmerk.Redaktion ) über den, aus Glindenberger Sicht enttäuschenden Verlauf der Kreistagssitzung am Mittwochabend zum Nachtragshaushalt 2023.
Zwar betonte die Kreisverwaltung (des Landkreis Börde Anmerk. Redaktion) nochmals, dass der Radweg von Glindenberg nach Magdeburg entlang der Kreisstraße auf der Prioritätenliste auf Nummer 1 steht, allein die nackten Finanzzahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Während im Nachtragshaushalt 2023 für den reinen Straßenbau 4,1 Mio.€ frisches Geld bereitgestellt werden und aus dem Vorjahr noch 8,0 Mio. € unverbrauchter Mittel, in Summe also 12,1 Mio € für den Straßenbau zur Verfügung stehen, sind für den Radwegebau keinerlei Finanzmittel im aktuellen Kreishaushalt vorgesehen.
Aufgedeckt hatte diesen Missstand der FDP-Fraktionsvorsitzende Franz-Ulrich Keindorff durch seine Anfrage an die Kreisverwaltung, unter welcher Haushaltsposition denn der Radwegebau zu finden sei.
Im Anschluss darin ergriff der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bodo Zeymer das Wort und erläuterte, dass der Unmut der Glindenberger Bürger*Innen immer größer werde und am 13.05.2023 eine Fahrraddemo zum Bau des Radweges stattfinden wird. FDP und Grüne brachten in die Haushaltsdiskussion einen gemeinsamen Antrag ein, dass 1% der Straßenbaumittel zweckgebunden für den Radwegebau zu verwenden sind.
Der Antrag fand bedauerlicherweise keine Mehrheit, weil vor allem CDU und SPD ohne nähere Begründung nahezu geschlossen gegen den Antrag stimmten. Aus meiner Sicht gibt dieses Stimmverhalten schon jetzt einen Ausblick auf die politischen Schwerpunkte für die Kommunalwahl 2024. Während FDP und Grüne sich ohne wenn und aber klar für einen prioritären Radwegeaausbau im Kreis aussprechen, setzen die anderen Parteien wohl auch in Zukunft weiter auf Vorrang für den reinen Straßenausbau.
Thomas Schlenker
